Die von der damaligen rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder eingeleitete Umverteilung von Vermögen über das Steuersystem zeigt seine Wirkung, auch weil es von der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP nahtlos weiter fortgeführt wird - die Reichen in Deutschland werden noch reicher, die Armen immer ärmer und die einst gesunde Mittelschicht dünnt leider aus.
Das Armenhaus Deutschlands liegt seit Jahren in Mecklenburg-Vorpommern. Die Politik wehrt sich bereits seit Jahren gegen einen staatlich festgesetzen flächendeckenden Mindestlohn und die Dumpinglöhne in Gastronomie und der Tourismusbranche reichen in aller Regel nicht zum Leben aus, so dass dort auch zeitweise zumindest wieder der Staat einspringen muss und das bedeutet, wir alle bezahlen für korrupte Politiker, die mit der Lobby der Arbeitgeberverbände im Bett liegen.
Die Arbeitgeber verhindern über ihre professionelle Lobby erfolgreich einen flächendeckenden Mindestlohn, sparen somit Personalkosten, sind damit wettbewerbsfähiger, drehen damit die Lohnspirale insgesamt nach unten, weil andere im Wettbewerb stehende Unternehmer nachziehen und ebenfalls die Löhne drücken, um ihrerseits den Wettbewerb am Markt zu überstehen und wir Bürger, also die Allgemeinheit, muss dann über die Steuern die Sozialleistungen finanzieren, die der zu gering bezahlte Arbeitnehmer in beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern sich zum Überleben vom Staat alimentieren lassen muss. Und da haben wir es wieder, das Prinzip Gewinne zu privatisieren und Verluste oder Kosten zu sozialisieren...
Es braucht ein bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert zum einen durch den Wegfall aller übrigen heute gängigen Sozialleistungen und des Elterngeldes, sowie des enormen bürokratischen Aufwands, der dafür heute noch nötig ist und zum anderen durch die Finanzierung über eine geringe Börsenumsatzsteuer von weniger als 1 Prozent, je nach dem ob das Grundeinkommen sich auf 1.000,- Euro oder bis zu 1.500,- Euro pro Person pro Monat belaufen soll. Und mit einem Grundeinkommen wäre die Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn sowieso obsolet, denn das Grundeinkommen stellt bereits einen Mindestlohn dar.
Weil man gesellschaftlich diesen Paradigmenwechsel hin zum Grundeinkommen noch nicht ganz beschritten hat und ein Grundeinkommen derzeit gesellschaftlich noch nicht realisierbar zu sein scheint, ist es dann aber zwingend notwendig einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland festzusetzen und einzuführen.
