Durch den umstrittenen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewinnt die Diskussion um die Nebeneinkünfte von Politikern wieder Fahrt, denn Steinbrück hat bereits in dieser laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten für die er Honorare der Stufe 3 bekommen und somit mehrere 100.000,- Euro Schmiergeld durch Nebeneinkünfte dazu verdient hat.
Aufgrund der Obergrenze von 7.000,- Euro bei Stufe 3 in den bisherigen Transparenz-Regeln zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten kann man daraus schließen, dass er dafür mindestens 560.000,- Euro bekommen haben muss, aber wie gesagt das ist das absolute Minimum und wir können sicherlich davon ausgehen, dass diese benannte Summe weit übertroffen wird, denn ab 7.000,- Euro gibt es keine weitere Differenzierung mehr bei Stufe 3 und das bedeutet er könnte für einen Vortrag mit einem Honorar der Stufe 3 theoretisch nur 7.000,- Euro bekommen haben oder auch 100.000,- Euro - das kann man aufgrund dieser schwammigen Stufenregelung leider nicht genau sagen.
Die Anti-Korruptions-Wächter von Transparency International haben Steinbrück bereits vorgeworfen bei seinen Nebeneinkünften nicht einmal die geltenden Bundestagsregeln korrekt zu befolgen und den SPD-Kanzlerkandidaten aufgefordert seine wahren Auftraggeber offenzulegen.
Unserer Meinung nach müssen den Abgeordneten generell alle Nebentätigkeiten verboten werden, denn Nebentätigkeiten bei Abgeordneten sind in unseren Augen nichts anderes als eine legalisierte Korruption.
Wenn ich Politiker schmieren will und denen keinen braunen Umschlag über den Tisch schieben will, weil das verboten ist, dann lade ich den Abgeordneten, der für meine Interessen interessant und nützlich sein könnte zu einem Vortrag ein, den ich dann entsprechend honoriere und wenn ich 100.000,- Euro für 1 1/1 Stunden Vortrag bezahle, dann sind 10.000,- Euro für den Vortrag und die restlichen 90.000,- Euro für eine künftige Loyalität.
Und weil ich ja so ein Bestechungs-Fuchs bin, ist mir natürlich auch klar, dass der Name meines Unternehmens später in der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten auftaucht, die ich bestochen habe und das ist ja äußerst unfein, daher organisiere ich mir eben eine PR-Agentur und die arbeiten für mich und organisieren das Event und der Politiker wird dann eben nicht von mir eingeladen, sondern von meiner PR-Agentur, die kaum jemand kennt und dieser Name taucht dann in der Veröffentlichung auf, so dass man als Wähler quasi jede PR-Agentur checken müsste, um zu wissen wer denn jetzt genau dahinter steht und wer den Abgeordneten tatsächlich eingeladen hat, denn die PR-Agentur erfüllt dann einfach die Strohmannfunktion um den tatsächlichen Veranstalter zu verschleiern und genauso funktioniert die legalisierte Korruption und darum müssen den Abgeordneten die Nebeneinkünfte in Deutschland generell untersagt werden.
Übrigens funktioniert so etwas in der freien Wirtschaft auch, denn auch dort gibt es Arbeitsverträge, die ganz bestimmte Nebentätigkeiten untersagen und von einem Abgeordneten kann man wohl verlangen, dass er sich in aller erster Linie um die Politik kümmert und alleine das wäre eigentlich schon ein Full-Time-Job und in der restlichen Zeit sollten sich die Politiker ihrer Familie widmen oder mal ein gutes Buch lesen und nachdenken, vielleicht auch mal Zeit haben Visionen zu entwickeln, aber ganz sicher nicht von Vortrag zu Vortrag tingeln, überall den gleichen Murks erzählen und sich dafür korrumpieren lassen.
Diese ganze Debatte um Transparenz ist doch offen gestanden eine Scheindebatte, weil man sich offenbar noch immer scheut diesem korrupten Treiben einen Riegel vorzuschieben, eine ganz grundsätzliche Entscheidung zu treffen und Nebeneinkünfte grundsätzlich zu verbieten.
Man darf nicht so naiv sein und denken, dass Transparenz ein Allheilmittel ist. Was nutzt uns denn die Transparenz, denn wird halt transparent korrumpiert und man kann nicht von jedem Bürger erwarten, bzw. vorraussetzen, dass ein jeder sich vor den Wahlen darüber informiert, wer von wem in welcher Höhe wie geschmiert wurde.
Von den Abgeordneten braucht niemand am Hungertuch nagen und wer meint er verdiene in der Politik ohne Nebeneinkünfte zu wenig Geld, der wird nicht aufgehalten in die freie Wirtschaft zu wechseln - vorrausgesetzt man will dort überhaupt ehemalige Politiker haben, denn im Grunde braucht man die nur fürs Networking und wenn ein Politiker abgelutscht und nicht mehr aktuell ist, dann ist diese Person auch für die Wirtschaft in aller Regel uninteressant - interessant sind nur die Strippenziehen und die mit dem großen Telefonbuch und den vielen gepflegten Kontakten.
Sowieso brauchen wir niemanden in der Politik, der das politische Geschäft betreibt, um sich die Taschen zu füllen, sondern wir brauchen wieder Idealisten, Menschen die etwas verändern wollen und im Interesse der Bürger dieses Landes denken, fühlen und handeln und Menschen die diese Politik auch im Sinne unseres Landes würdig vertreten.
Unter folgendem Link können Sie die Nebeneinkünfte beliebiger Abgeordneter einsehen:
"Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat"
Tipp: Klicken Sie einfach auf "Biografien" und dann suchen Sie über die ABC-Auswahl den gewünschten Abgeordneten und dann finden Sie beim runterscrollen den Punkt "Veröffentlichungspflichtige Angaben" und dort sind die Nebentätigkeiten dann aufgelistet, allerdings gibt es auch Abgeordnete, die ohne Nebentätigkeiten auskommen, so etwas ablehnen oder aber wohl in den meisten Fällen von niemandem gefragt werden, weil sie eventuell zu uninteressant sind.
