Einträge getaggt mit:
Stuttgart 21
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Stuttgart 21 - Grossdemo "Empört Euch" in Stuttgart - Rede von Walter Sittler - 29.09.2012
@ 03.10.2012 – 00:28:04
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Stuttgart 21 - Hausdurchsuchung bei S21 Gegnern und Richter a.D. Dieter Reicherter
@ 28.07.2012 – 21:36:17
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Richter zweifelt am Rechtsstaat - Hausdurchsuchung bei Stuttgart 21 Kritiker
@ 25.07.2012 – 13:59:46
Wir beobachten aus unserer Sicht mit großer Besorgnis mehr und mehr eine repressive Entwicklung dahingehend, dass vermehrt Hausdurchsuchungen zu Einschüchterung und Informationsgewinnung bei politischen Aktivisten, Bloggern und Journalisten durchgeführt werden - oftmals rechtswidrig, wie in dem Fall des Stuttgarter Richters. In der Bloggerszene gab es dieses Jahr schon Hausdurchsuchungen bei dem "Honigmann", bei "Wake News Radio" und vor kurzem auch beim "Inge09 Blog"...
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Russland - Parlament verabschiedet Gesetz zur Verschärfung des Versammlungsrechtes
@ 07.06.2012 – 17:58:11
Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert allen Bürgern der russischen Föderation das Recht auf Versammlungsfreiheit. Jeder Russe hat das Recht, sich friedlich mit anderen unter freiem Himmel ohne Waffen zu versammeln und auch zu demonstrieren, allerdings muss die Demonstration bei den regional zuständigen Behörden angemeldet werden.
Artikel 31 der russischen Verfassung (Zitat):
"Die Bürger der Rußländischen Föderation haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Umzüge durchzuführen sowie Streikposten aufzustellen."
Das neue Gesetz verbietet auch künftig keine Demonstrationen, allerdings werden die Geldstrafen bei ungenehmigten Demonstrationen drastisch erhöht.
Wir wollen die russische Regierung gar nicht in Schutz nehmen, gleichwohl ist uns aber auch bewusst, dass so etwas wieder eine klassische Vorlage für die westliche Propaganda sein wird, die russische Regierung in Punkto Bürgerrechte zu kritisieren und meist geschieht das dann in polemischen Bemerkungen oder auf ganz subtile Weise.
In Russland ist vieles nicht in Ordnung, aber das ist die Angelegenheit der Russen und bei uns in Deutschland ist auch vieles nicht in Ordnung, auch in Punkto Bürgerrechte lässt vieles in diesem Land zu wünschen übrig. Und wenn man das mal ganz sachlich vergleicht, wie sieht denn überhaupt die russische Gesetzgebung im Vergleich mit der BRD-Gesetzgebung aus, denn muss man konstatieren, dass die Russen nur gerade das Einführen, was es bei uns in Deutschland schon lange gibt.
Situation in Deutschland
Im Grunde haben wir das in Deutschland schon lange, denn auch hier ist laut Artikel 8 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Versammlungsfreiheit als Grundrecht gesichert.
Artikel 8 des Grundgesetzes (Zitat):
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Und auch hier in Deutschland müssen Demonstrationen vorher von den ortlich zuständigen Behörden genehmigt werden und wer eine von den deutschen Behörden unerlaubte Demonstration durchführt, der wandert hierzulande sogar in den Knast, wenn er sich weigert die Geldstrafe zu bezahlen...
Schwäbisches Tagblatt vom 26.05.2012:
"Der Parkschützer Mark Pollmann trat Ersatzfreiheitsstrafe an - Stuttgart 21-Gegner in Haft"
Und wer jetzt mit dem flachen Argument kontert, dass die russischen Behörden dann halt die unerwünschten Demos einfach nicht genehmigen, dem gebe ich in Teilen Recht, allerdings mit der Anmerkung, dass auch diese Tatsache sich in Deutschland kaum anders verhält.
An dieser Stelle sei nur einmal als Beispiel an die 70 Occupy Veranstaltungen in Frankfurt am Main erinnert, die vor etwa drei Wochen allesamt von den zuständigen Behörden verboten wurden, weil sie den Banken in Frankfurt nicht genehm waren. Dazu kann jetzt mal Erwin Pelzig etwas sagen:
...a´ propos "unerlaubte Demo" - da haben wir noch was Spaßiges auf einem unserer anderen Blogs:
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116. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - Rede von Alexander Perlick
@ 19.03.2012 – 18:45:34
Teil I:
Teil II:
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116. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - Rede von Dipl. Phys. Wolfgang Kuebart (Ingenieure 22)
@ 19.03.2012 – 18:45:34
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Stuttgart 21 - Polizei filmt am 12.03.2012 Demonstranten am Nordeingang des Bahnhofs
@ 14.03.2012 – 07:11:55
Videoaufnahmen auf friedlichen Demonstrationen seitens der Polizei behindern und torpedieren die verfassungsrechtlich nach Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) in Verbindung mit dem Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) gesicherte Demonstrationsfreiheit und die Demokratie in diesem Land, weil sich durch die penetranten Videoaufnahmen der Polizei eventuell Bürger eingeschüchtert fühlen könnten, aus diesem Grunde ihr verfassungsrechtlich gesichertes Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht mehr wahrnehmen und das wiederum gefährdet unsere Demokratie.
Genau aus diesem Grund hat auch das Verwaltungsgericht Berlin der Berliner Polizei das verdachtsunabhängige Filmen von Demonstrationen, beziehungsweise das abfilmen von Personen, die an friedlichen Demonstrationen teilnehmen gerichtlich untersagt:
...27.07.2010: "Demos - Polizei darf nicht grundlos filmen"...
Auch die Schwaben sollten sich das nicht länger bieten lassen und gegen das Abfilmen von Demonstranten auf friedlichen Demonstrationen seitens der Polizei klagen, denn was in Berlin verfassungswidrig ist, kann nicht 635 Kilometer südwestlich in Stuttgart Rechtens sein, solange sich beide Bundesländer dem gleichen Grundgesetz verpflichtet haben.Zudem vermissen wir leider die Namensschilder der Polizeibediensteten in Stuttgart und da wird es höchste Zeit, insbesondere nach den brutalen Aussreitungen der Polizei am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart, bei denen Bürger durch die grob unverhältnismäßigen Handlungen der Polizei auch gesundheitlich zu Schaden kamen und bleibende Schäden, wie beispielsweise Blindheit davon getragen haben.
In Berlin sind Polizeibedienstete nun gesetzlich dazu verpflichtet Namensschilder zu tragen:
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115. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - Rede von Katharine Ertl
@ 14.03.2012 – 06:40:21
Fehler in Stuttgart 21 Stresstest-Software
Die im Stuttgart 21- Verfahren verwendete Stresstest-Software "Railsys" war offenbar "fehlerhaft" und dieser "Fehler" in der Software kam natürlich nur "rein zufällig" den Vertretern des Steuerverschwendungs-Projekts Stuttgart 21 zu Gunsten (Zitat):
"Der Fehler bezieht sich auf den Zeitpunkt der Signalstellung bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof und wirkt sich insbesondere bei verspäteten Zügen aus. Die Folgewirkung ist eine Kapazitätssteigerung des Tiefbahnhofs in der Simulation."
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115. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - Rede von Katharine Ertl und Markus Koch
@ 14.03.2012 – 05:45:14
Fehler in Stuttgart 21 Stresstest-Software
Die im Stuttgart 21- Verfahren verwendete Stresstest-Software "Railsys" war offenbar "fehlerhaft" und dieser "Fehler" in der Software kam natürlich nur "rein zufällig" den Vertretern des Steuerverschwendungs-Projekts Stuttgart 21 zu Gunsten (Zitat):
"Der Fehler bezieht sich auf den Zeitpunkt der Signalstellung bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof und wirkt sich insbesondere bei verspäteten Zügen aus. Die Folgewirkung ist eine Kapazitätssteigerung des Tiefbahnhofs in der Simulation."
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